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Steuerabkommen Deutschland – Schweiz: Steuerberater zeigen alternative Gestaltungsstrategien (Steuerberatung zum Abkommen)

Steuerabkommen Schweiz: Steuerberater zeigen alternative Gestaltungsstrategien

Unsere englischen Steuerberater haben alternative Handlungsstrategien zur Auskehr der Abgeltungssteuer bzw. zur Selbstanzeige in Kooperation mit Schweizer Banken entwickelt. Ausgangsidee ist die Tatsache, dass sich das Steuerabkommen Schweiz nur auf natürliche Personen bezieht. Mithin bestehen alternative Handlungsstrategien im Kontext einer ausländischen juristischen Person. Allerdings ist es nicht so einfach, eine solche Strategie wasserdicht umzusetzen. Mit der einfachen Gründung einer Auslandsgesellschaft ist es eben nicht getan. Gern informieren Sie unsere englischen Steuerberater über entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten.

Auf den nachfolgenden Internetseiten finden Sie den Gesetzestext zum Steuerabkommen Schweiz, inkl. Änderungen und Memorandum.

Steuerabkommen Schweiz: Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich

1. Die Durchführung des Freistellungsverfahrens für schweizerische Banken in der Bundesrepublik Deutschland wird dadurch verbessert, dass das Verfahren auf der Grundlage einer intensivierten Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts, gestrafft und beschleunigt wird.

2. Das vereinfachte Freistellungsverfahren basiert auf folgenden Elementen:

2.1 Die Erfordernisse des Verfahrens, nach welchem schweizerische Banken eine Kundenbeziehung in der Bundesrepublik Deutschland anbahnen können, können dadurch erfüllt werden, dass:

  1. die Bank, soweit die Geschäftsbeziehung nicht über deren Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland eröffnet wird, die Identität des Vertragspartners (Kunden) im Rahmen der Fernidentifizierung durch Einschaltung folgender zuverlässiger Dritter feststellt:
    • eine Zweigniederlassung in einem Drittstaat oder eine Konzerngesellschaft, soweit diese in die group compliance der schweizerischen Bank eingegliedert sind, eine Korrespondenzbank oder einen anderen Finanzintermediär, soweit dieser die Voraussetzungen der Artikel 14–16 der Richtlinie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 erfüllt,
    • einen Notar oder eine andere öffentliche Stelle, die solche Identifizierungen üblicherweise vornimmt,
    • die Deutsche Post-AG unter Nutzung des PostIdentService; diese zuverlässigen Dritten haben unter Zurverfügungstellung der notwendigen Identifikationsdaten (Name und Anschrift und, soweit bei natürlichen Personen einschlägig, Geburtsort und Geburtsdatum) zu bestätigen, dass der zu identifizierende Vertragspartner (Kunde) mit der bei ihnen auftretenden Person übereinstimmt;
  2. bei grenzüberschreitender Geschäftsanbahnung in der Bundesrepublik Deutschland die zu beachtenden Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften eingehalten werden und deren Einhaltung durch die Aufsichtsbehörden überprüft wird;
  3. der Antragsteller im Antrag zustimmt, dass sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an Prüfungshandlungen in Bezug auf Punkt 2.1.b) durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) bei Vor-Ort-Prüfungen beteiligen kann. Die FINMA wird einem Prüfungsersuchen gemäss den Modalitäten nachkommen, die in der in Punkt 4 erwähnten Vereinbarung festzulegen sind.

2.2 Das Freistellungsverfahren für schweizerische Banken in der Bundesrepublik Deutschland wird dahingehend konkretisiert, dass:

  1. die Frist für die Entscheidung der BaFin über den Freistellungsantrag drei Monate ab Antragsstellung und Eingang der vollständigen Unterlagen nicht überschreiten sollte und bei längerer Dauer die BaFin dies gesondert begründen muss; für die Abwicklung des Freistellungsverfahrens spezifische BaFin- Informationsblätter erstellt werden und die BaFin auf Anfrage hin Auskunft über die in der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden Regeln erteilen wird;
  2. bei Uneinigkeit zwischen Antragsteller und BaFin die Möglichkeit geschaffen wird, den im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 21. September 2011 (Abkommen) vorgesehenen gemeinsamen Ausschuss für eine empfehlende Stellungnahme anzurufen; dies gilt auch für Freistellungsverfahren, die die Dauer von neun Monaten übersteigen.

3. Die UCITS-Konformität von deutschen und schweizerischen Effektenfonds wird in der im Punkt 4 erwähnten Vereinbarung festgehalten. Damit wird der Vertrieb der deutschen Kapitalanlagen in der Schweiz und der schweizerischen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.

4. Die Aufsichtsbehörden werden die erforderlichen technischen Fragen zu diesem Memorandum in einer Vereinbarung regeln. Diese ist bis zum Inkrafttreten des Abkommens abzuschliessen und tritt mit diesem gleichzeitig in Kraft.

Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten im Hinblick auf die Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz – EU

Im Hinblick auf die zum 1. Juli 2011 erfolgte Erhöhung des Satzes des Steuerrückbehalts nach dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz – EU auf 35 Prozent erläutert die Bundesrepublik Deutschland:

1. Eine in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtige Person, bei der eine schweizerische Zahlstelle auf Zinserträgen den Steuerrückbehalt nach dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz – EU erhoben hat, hat für diese Zinserträge unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Unterschrift geltenden Rechtslage ihre Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt.

2. Gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz – EU wird die Bundesrepublik Deutschland – in Abstimmung mit der Europäischen Kommission zusammen mit der Schweiz gestützt auf Artikel 12 des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz – EU – die Möglichkeit prüfen, ob das derzeit geltende Anrechnungssystem durch ein einfacheres System zur Erstattung dieses Steuerrückbehalts ersetzt werden kann.

3. Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland konsultieren sich zwei Jahre nach der Unterzeichnung, um die Arbeiten gemäss Absatz 2 zu bewerten und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.