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Banklizenz- eigene Bank gründen (Gründung von Finanzdienstleistungsgesellschaften mit Genehmigung für Bankdienste): EU Richtlinien

RICHTLINIE 2006/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2006

Banklizenz- Bank gründen: Europäische Richtlinien für Kreditinstitute

Allgemein gilt in der EU:

RICHTLINIE 2006/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2006:

über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung)

Artikel 9>

  1. Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die nationale Rechtsvorschriften vorsehen, erteilen die zuständigen Behörden keine Zulassung, wenn das Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenmittel verfügt oder wenn das Anfangskapital weniger als 5 Millionen EUR beträgt.


Die vorhergehende Richtlinie, die durch 2006/48/EG geändert wurde, war 2000/12/EG. Einige Staaten nehmen nur Bezug auf eine dieser Richtlinien, so z.B. Portugal. D.h. ändert die Kommission das Anfangskapital in der RiLi, so ändert es sich auch im nationalen Gesetz.

Derzeitig erforderliches Anfangskapital von Banken in der EU gemäss interstaatlichen Recht, Auswahl:

Luxembourg: 8,7 Mio Euro
Lettland: 5 Mio Euro
Griechenland: 18 Mio Euro
Bulgarien: 5 Mio Euro

Direkte Links der europäischen Kommission:

Eigenkapitalvorschriften

Die EU‑Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zielen darauf ab, einen umfassenden und risikosensitiven Rechtsrahmen bieten und Fortschritte im Risikomanagement der Institute unterstützen. Dadurch werden die Kapitalanforderungen mit maximaler Effektivität dauerhafte Finanzstabilität gewährleisten, das Vertrauen in die Institute unterstützen und die Endkunden schützen.

Öffentliche Konsultation zu möglichen weiteren Änderungen der Kapitalanforderungsrichtlinie („CRD“)

Die Kommissionsdiensstellen bitten um Stellungnahmen zu weiteren möglichen Änderungen der CRD. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen Wertberichtigungen für während eines Zyklusses erwartete Verlust, besondere zusätzliche Kapitalanforderungen für Fremdwährungswohnbaukredite und die Beseitigung nationaler Wahlrechte und Ermessensentscheidungen. Zusätzlich werden Änderungen zur Vereinfachuing der Richtlinie 89/117/EEC über die Rechnungslegung von Zweigniederlassungen vorgeschlagen. Antworten sind bis zum 4. September 2009 erbeten.  

Weitere Änderungen an der Kapitalanforderungsrichtlinie

Die Kommission hat einen Vorschlag für weitere Änderungen der Kapitalanforderungsrichtlinie angenommen. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Kapitalanforderungen für das Handelsbuch und für Wiederverbriefungen, die Offenlegung von Verbriefungsrisiken und Vergütungspolitik. Sie bilden einen Teil der Reaktion der Kommission auf die Finanzkrise, in dem sie den Regulierungsrahmen in Bereichen stärken, die mit der Krise ursächlich zusammenhängen.

Änderungen der Eigenkapitalrichtlinie

Die Kommission hat einen Vorschlag angenommen, um die Eigenkapitalrichtlinie in wichtigen Bereichen zu ändern. Diese Änderungen beheben Mängel in den gegenwärtigen aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen und stellen eine unmittelbare Antwort auf die gegenwärtige Lage an den Finanzmärkten dar.

Unsere Dienstleistungen

Wir bzw. unsere Netzwerkpartner gründen für Mandanten Gesellschaften mit Bank- und/ oder Finanzdienstleistungslizenz (Vermögensverwaltungsgesellschaften), vorwiegend in folgenden Ländern:

Darüber hinaus offerieren wir Finanzdienstleistern die Auflage eines eigenen Fonds im Offshore-Bereich.

Über uns

Wir- bzw. unsere Netzwerkpartner im Netzwerk internationaler Steuerberater und Rechtsanwälte (LowTaxNet) gründen für Mandanten Finanzdienstleistungsgesellschaften mit Genehmigung für Bankdienstleistungen (Vollbank,Bank im Sinne,Offshore Bank) in Deutschland,Schweiz, USA, Neuseeland und Steueroasen-Ländern (Bankgründung Cayman Island,Belize u.a.). Dabei gehen unsere Dienstleistungen von der rechtlichen Beratung (Kreditwesengesetze der Länder,BancActs,Gesellschaftsgründung) über das Genehmigungsverfahren bis zur steuerlichen Beratung (verbundene Unternehmen,Gründung von Holdinggesellschaften usw..). Auch sind wir in der Lage, dem Mandanten ein Online-Bankingsystem für die internetbasierte Zahlungsabwicklung zu installieren. Im Rahmen der Gründung einer Vollbank im Sinne können wir eine anerkannte Wirtschaftsprüfgesellschaft für die Bilanzierung,Einhaltung der Regelungen analog Basel II usw. stellen.

Im Rahmen der Gründung von Vermögensverwaltungsgesellschaften beraten wir- bzw. die Netzwerkpartner im LowTaxNet- internationale Mandanten über den geeigneten Standort (Sitzstaat) der Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Vor-und Nachteilen.

In beiden Fällen (Gründung von Banken- Einlagenkreditinstitute-, Vermögensverwaltungsgesellschaften) hängt die Wahl des Sitzstaates von vielen Fragestellungen ab:

  • an welchen Personenkreis soll sich die Dienstleistung richten: Dritte im Sinne, geschlossener Benutzerkreis
  • soll das Angebot öffentlich beworben werden?
  • Soll sich das Angebot auch an Kunden außerhalb des Sitzstaates der Gesellschaft richten? (wo haben diese Kunden Ihren gewöhnlichen Aufenthalt,Fragen der gegenseitigen Anerkennung von Finanzdienstleistungsinstituten z.B. im EWR)
  • Auftritt der Bank/Vermögensverwaltungsgesellschaft außerhalb des Sitzstaates, z.B. in Form der Repräsentanz oder Niederlassung? (Gesetzgebung der Länder, zB in Deutschland § 53 KWG)
  • Welche wesentlichen Zielsetzungen verfolgt der Mandant (Bankgeheimnis, Frage der Auskunftsabkommen in Steuerangelegenheiten/Geldwäsche usw, steuerliche Aspekte, Seriosität steht im Vordergrund usw..)

Allgemeines zum Thema Banklizenz, eigene Bank gründen

Die Zulassungsvoraussetzungen sind dabei sehr unterschiedlich, insbesondere das erforderliche Stamm- bzw. Anfangskapital der Bank bzw. Vermögensverwaltung. Grundlage ist i.d.R. die Installation einer Aktiengesellschaft nach dem jeweiligen Recht des Sitzstaates, ergänzend die Installation eines ordentlichen Geschäftssitzes im Sitzstaat der Gesellschaft der Bank. Diese Aktiengesellschaft beantragt dann die Zulassung als Finanzdienstleister und/oder Bank. Eine gute Alternative kann die Neuseeland Online Bank sein. Eine Neuseeland Online Bank (richtiger Terminus: Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Erlaubnis für Bankgeschäfte) kann sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen weltweit Bankdienste via Internet anbieten ohne Einschränkung der Kundenzahl, der Höhe der Einlagen oder der Anzahl der Währungen.

Die Gebühren zur Gründung einer Bank bzw. Zulassung als Finanzdienstleister richten sich nach dem Sitzstaat und den Dienstleistungen. Nachfolgend eine Übersicht:

-Banklizenz USA und Schweiz:

Zulassungsgebühren, anwaltliche Gebühren: ca. 150.000,00 Euro/ USD

Stamm-Einlagekapital: ca. 5 Mio Euro/USD/CHF, je nach Sitzstaat

Erforderlich ist die Gründung einer US INC bzw. Schweizer AG, mit Stamm-/Einlagekapital der Bank.

Die Direktoren/Geschäftsführer müssen über eine entsprechende Ausbildung im Bankwesen und Erfahrung im Management einer Bank verfügen. Eine Treuhandstellung der Direktoren ist nicht möglich, mithin müsste der Mandant seinen Lebensmittelpunkt in den Sitzstaat verlagern bzw. einen im Sitzstaat ansässigen als Direktor einstellen.

-Wertpapierhandelsbank/Investmentbank/Vollbank Deutschland:

Grundlage ist das deutsche Kreditwesengesetz § 32 Abs. 1 KWG und Folge. Wir begleiten Mandanten von der Konzeption bis zur Zulassung der Bank (Bafin). Die Gebühren richten sich nach der „Art der Finanzdienstleistungen“ und erforderlichen Dienstleistungen auf unserer Seite. Mithin übernehmen wir die Gründung „der Gesellschaft der Bank“, i.d.R. eine deutsche AG, die Bereitstellung der Bankensoftware und Maßnahmen „der steuerlichen Optimierung“.

-Finanzdienstleistungslizenz Panama:

Zulassungsgebühren, anwaltliche Gebühren: ca. 29.000,00 Euro, ggf. zzgl. Sonderdienste (Treuhand-Geschäftsführung, Domizilierung) 

Stamm-Einlagekapital: Stammkapital der Panama AG.

-Schwedische Creditunion:

Eine Schwedische Credit Union kann legal Dienstleistungen in der EU anbieten, welche normalerweise nur von voll lizenzierten Banken angeboten werden können, wie z.B. Einlagen annehmen, Darlehen geben, etc., so lange wie sie diese Dienste ausschließlich Mitgliedern der Credit Union gewährt. Ein möglicher Kunde kann automatisch Mitglied werden, wenn er ein Konto eröffnen will, ein Darlehen beantragt oder jeden anderen Service der Credit Union in Anspruch nimmt. Allerdings hat sich die Gesetzeslage in Schweden aufgrund der Einlassungen auf EU-Ebene geändert: Mitglieder einer Schwedischen Credit Union dürfen nur noch einer Berufsgruppe angehören und dürfen nur natürliche Personen sein.

-Neuseeland Onlinebank

Eine Neuseeland Onlinebank kann sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen weltweit Bankdienste via Internet anbieten ohne Einschränkung der Kundenzahl, der Höhe der Einlagen oder der Anzahl der Währungen. Im Rahmen der Konstellation sind allerdings die Gesetze der Länder, insbesondere das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) zu beachten.

Die Neuseeland Onlinebank kann fast alle Serviceleistungen zur Verfügung stellen, die auch von einer anerkannten Bank angeboten werden, allerdings darf das Wort „Bank“ nicht im Namen geführt werden. Zu den Tätigkeiten einer Finanzgesellschaft können folgende Serviceleistungen gehören, sie sind aber nicht auf diese begrenzt:

  • Einlagengeschäfte und Kreditvergabe
  • Debitkarten- und Kreditkartenservice
  • Ausgabe von Finanzbürgschaften und finanziellen Instrumenten
  • Service im Bereich des Cash Managements
  • Girokonten
  • Scheckkonten
  • Sparkonten
  • Termingeld
  • Herausgabe von CDs
  • Banküberweisungen
  • Zahlungsabwicklung
  • Fondsmanagement
  • Investitionsmarketing

Die Gesellschaft unterliegt nicht den Bestimmungen zur Schaffung von Kapitalrücklagen. Direktoren und Aktionäre können jede Nationalität haben, und ihr Wohnsitz kann sich in einem beliebigen Land befinden.